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Stellungnahme zum Entwurf eines Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin, 26.11.2019

Transparency Deutschland begrüßt ausdrücklich, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit einer fortschrittlichen und bürgernahen Regelung für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess befasst. Der vorliegende Gesetzentwurf bezieht sich auf die Offenlegung von schriftlichen Eingaben, welche im Zuge der Erarbeitung eines konkreten Gesetzes stattfanden. Dabei erfolgt allerdings keine Erläuterung, inwieweit einzelne Eingaben bei der Erarbeitung berücksichtigt wurden. Die beabsichtigte Regelung ist daher als eine Art eingeschränkter legislativer Fußabdruck einzustufen. Da Interessenvertreter ihre Zustimmung zur Offenlegung der Eingaben verweigern können droht der Dokumentationszweck jedoch ins Leere zu laufen.