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Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

28.06.2022

Transparency Deutschland war dazu aufgerufen, Stellung zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) an das BMWK zu beziehen. Die Kürze der Stellungnahme ist auf die unzumutbare Rückmeldefrist von 23 Stunden zurückzuführen.

Die Problembeschreibung des Entwurfs ist unvollständig und nicht auf der Höhe der Zeit. Das Verhandlungsmandat beruht auf dem Erkenntnisstand von vor mehr als zwölf Jahren und gibt keinen Hinweis darauf, wie dringlich die Probleme der Welt sind, sei es Erderwärmung, Artensterben, Vermüllung der Ozeane, Pandemien, Bedrohung der Demokratien und der nationalen Sicherheit. All dies wurde als nicht handelsrelevant betrachtet, als das Verhandlungsmandat für CETA aufgesetzt wurde. Insofern liefert CETA keine Lösungen für die Zukunft und müsste grundlegend neu verhandelt werden.

Grundsätzlich kritisiert Transparency Deutschland, dass keine Antikorruptionsklauseln – wie von der EU-Kommission in "Trade for All" bereits im Jahr 2015 für alle Handelsabkommen angekündigt – in CETA aufgenommen werden sollen. Korruption wird dabei weder als Handelspolitische Schutzmaßnahmen erkannt noch im Kapitel zur Transparenz erwähnt.

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