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Stellungnahme zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

Berlin, 12.10.2016

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. nimmt zum aktuellen Gesetzentwurf des dritten Pflegestärkungsgesetz Stellung. Dass der Gesetzgeber den bekannten Betrugsfällen im Bereich ambulanter Versorgung durch Pflegedienste einen Riegel vorschieben möchte, wird begrüßt. Dennoch bleiben Einfallstore für Korruption bestehen, die durch das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Transparency Deutschland sieht vor allem beim Entlassmanagement, der Unabhängigkeit von Pflegestützpunkten und der Qualifikation und Zulassung von Mitarbeitern nach wie vor Handlungsbedarf.

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