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Stellungnahme zum Anspruch auf Informationszugang im Entwurf für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts

07.03.2018

Transparency Deutschland begrüßt grundsätzlich den Impuls, die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Hessen durch die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt jedoch große Unzulänglichkeiten, sowohl den Anwendungsbereich als auch die Ausgestaltung der Regelungen betreffend. Anstatt eines zeitgemäßen Transparenzgesetzes mit proaktiver Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten wurde hier nur eine kleinteilige und nachrangige Regelung der Auskunft bei Landesbehörden geschaffen, die – anders als sonstige Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland – nicht voraussetzungslos ist und großen Spielraum für Interpretationen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger lässt. Die pauschale Nicht-Regelung der kommunalen Ebene stellt einen großen Verlust dar und macht den Entwurf zu einer vertanen Chance, allen Bürgerinnen und Bürgern Hessens dieselbe Teilhabe zu ermöglichen. Für die Korruptionsprävention entfalten Einsichtsrechte gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen ihr größtes Potential. Angesichts dieser Mängel unterstützt Transparency Deutschland den vorliegenden Entwurf ausdrücklich nicht.