Stellungnahmen
Hinweisgeberschutz
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes
Berlin, 06.11.2014
Transparency Deutschland begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der am Freitag, den 7. November 2014, in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Entwurf wird eine deutliche Verbesserung des gesetzlichen Schutzes von Hinweisgebern angestrebt. Der arbeits- bzw. dienstrechtliche Diskriminierungsschutz soll gestärkt und die Beweislast zugunsten des Hinweisgebers umgekehrt werden. Änderungen im Strafgesetzbuch sollen Hinweisgeber unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen.