Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V. zum Referentenentwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG)
Berlin, 31.03.2026
Transparency International Deutschland e.V. (TI-D) hat zum Referentenentwurf eines "Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität" Stellung genommen. Im Fokus stehen die geplanten Änderungen am Transparenzregister.
TI-D begrüßt, dass der Entwurf die Mindestanforderungen der sechsten EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD6) umsetzt – etwa die Abkehr von der fallweisen Einsichtnahme sowie neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenqualität. Gleichzeitig kritisiert TI-D, dass der Entwurf den verfügbaren Gestaltungsspielraum nicht ausschöpft: So fehlen weiterhin die Möglichkeit zur Rückwärtssuche nach wirtschaftlichen Eigentümern, eine bezahlbare Flatrate-Option für Akteure mit berechtigtem Interesse, systematische inhaltliche Prüfungen, Regelungen zum maschinenlesbaren Bulk-Data-Download sowie ein Schutz vor frühzeitiger Benachrichtigung bei laufenden Recherchen.
TI-D empfiehlt, das aktuelle legislative Momentum zu nutzen, um über die europäischen Mindeststandards hinauszugehen und Zivilgesellschaft, Journalismus und Wissenschaft einen effektiv nutzbaren Zugang zum Transparenzregister zu ermöglichen.
Die vollständige Stellungnahme können Sie unten einsehen:
