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Stellungnahme von Transparency International Deutschland e. V. zum Ehrenkodex für mehr Transparenz und Kontrolle in sozialen Unternehmen

Berlin, 24.06.2010

Die Frage ob gesetzliche Regelung oder Selbstverpflichtung das effektivere Instrument zur Erreichung bestimmter Ziele ist, hat bereits eine lange Tradition. In jüngster Zeit ist die Selbstverpflichtung etwas in Verruf geraten. Allzu häufig wurde die Einhaltung selbst entwickelter Kodizes nicht kontrolliert und von den Unterzeichnern nur als Feigenblatt benutzt. Der außerordentlich weitreichende Verhaltenskodex der Firma Siemens zum Thema Korruptionsprävention, der lange vor Bekanntwerden des Skandals in Kraft war, sei beispielhaft genannt. Dennoch empfiehlt Transparency International Deutschland e.V. in verschiedenen Kontexten die Einführung eines Verhaltenskodexes zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaft. So haben wir z.B. Elemente für einen Ehrenkodex von Kommunalpolitikern erarbeitet, die Offenlegungspflichten und Interessenkonflikt-Regelungen beispielhaft benennen.