Stellungnahme von Transparency International Deutschland: Demokratie verteidigen – Zivilgesellschaft stärken

Autoritär-populistische Kräfte nutzen den Korruptionsbegriff, um demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zu delegitimieren. Sie untergraben Vertrauen in die Demokratie und schwächen unabhängige Kontrolle – obwohl gerade eine starke Zivilgesellschaft Integrität fördert, Korruption vorbeugt und politische Missstände sichtbar macht. Auch aus der politischen Mitte gerät die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Ihr Schutz ist daher ein zentraler Baustein für eine widerstandsfähige Demokratie.

Transparency Deutschland fordert:

1. Schutz einer starken und kritischen Zivilgesellschaft
   Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen vor Delegitimierung geschützt und als unabhängige Kontrollinstanzen nachhaltig gestärkt werden.
2. Langfristige Förderung demokratischer Zivilgesellschaft
   Eine verlässliche, transparente und gesetzlich abgesicherte Förderung ist notwendig, damit zivilgesellschaftliche Akteur:innen unabhängig arbeiten und demokratische Strukturen – insbesondere in strukturschwachen Regionen – stärken können.
3. Klarstellung im Gemeinnützigkeitsrecht
   Gemeinnützige Organisationen dürfen sich im Rahmen ihres Satzungszwecks politisch äußern. Eine politische Neutralitätspflicht besteht nicht und sollte gesetzlich klargestellt werden.
4. Sicherung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Rechte
   Informationsfreiheitsrechte müssen erhalten und ausgebaut werden. Transparency Deutschland fordert deshalb ein Transparenzgesetz nach Hamburger Modell auf Bundesebene.