Stellungnahme von Transparency Deutschland zum NDR-Staastvertrag

Transparency Deutschland hat sich aktiv für das Hamburgische Transparenzgesetz eingesetzt und hält das dort erzielte Niveau an Veröffentlichungspflichten für eine wichtige Etappe in die richtige Richtung. Es erscheint schwer begründbar, hinter diesem Niveau an Transparenz zurück zu bleiben. Keineswegs genügt als Begründung einer Ablehnung, dass in einem der betroffenen Bundesländer kein oder kein oder kein so fortschrittliches Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz gilt wie in Hamburg. Vielmehr bietet die Novellierung des NDR-Staatsvertrages eine gute Chance, den Einstieg in mehr Transparenz in den Bundesländern zu schaffen, in denen der gesetzliche Status in Bezug auf die Informationsfreiheit bisher eher unterentwickelt ist.