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Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten

Berlin, 02.04.2014

Transparency Deutschland hat für den Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein am 04. April 2014 eine schriftliche Stellungnahme zum Thema externes Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten eingereicht. Stellung genommen wurde zu Anträgen der Fraktionen der PIRATEN und der CDU. Die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Exekutive ist eine der zentralen Forderungen von Transparency Deutschland. Die Anträge werden begrüßt, um dadurch erneut in die Diskussion über das externe Weisungsrecht und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz einzutreten.

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