Stellungnahme der AG Wirtschaft: Blindheit gegenüber Nachhaltigkeitsrisiken kann sich keiner leisten

In Krisenzeiten brauchen Unternehmen Klarheit über Risiken und gemeinsame Spielregeln. Entscheidend dafür sind Rechtssicherheit und risikobasierte Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. Gut gemacht schaffen sie wirksame Transparenz, verhindern Korruption und sind damit das Gegenteil von Bürokratie. 

Drei Empfehlungen der AG Wirtschaft von Transparency Deutschland an die neue Bundesregierung, wie das - trotz hoher Erwartungen an Bürokratieabbau - in der nächsten Legislaturperiode gelingt:

• Im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass europäische Gesetze zu unternehmerischen  Sorgfaltspflichten in nationales Recht umgesetzt und bestehende nationale Gesetze im Sinne eines  risikobasierten Ansatzes weiterentwickelt werden. Hierbei stehen wettbewerbsrelevante  Risikoprävention für Unternehmen und die Verbesserung der Situation von potenziell durch  Menschenrechts- und Umweltrisiken Betroffenen im Vordergrund. Gesetze und begleitende Unterstützungsmaßnahmen müssen klarstellen, dass reine Paper-Compliance kontraproduktiv ist. 

• Wirkungsvolle Transparenz ist das Gegenteil von Bürokratie. Je klarer und transparenter die Prozesse zur Risikoanalyse, desto weniger Kund:innen und Lieferant:innen werden zu wirkungslosen Absichtserklärungen verdonnert und desto besser können Vergehen und Korruption in der  Wertschöpfungskette bekämpft werden. Verbindliche Standards für die europäische Wirtschaft sind dafür entscheidend idealerweise in einer vereinfachten Version der European Sustainability Reporting  Standards (ESRS) der EFRAG - sodass auch kleinere und mittlere Unternehmen damit arbeiten können. 

• Unterstützung bei der Umsetzung von Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen - insbesondere für Unternehmen, die Sorgfaltspflichten freiwillig erfüllen. Hierzu gehören: 
  (a) die Förderung von Multi-Stakeholder-Formaten der BAFA, des Helpdesks Wirtschaft und  Menschenrechte und der Branchendialoge. 
  (b) die Fortsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, die explizit zu Korruptionsprävention auffordern
  (c) Zusammenarbeit mit dem UN Global Compact Netzwerk und der Außenhandelskammer
  (d) Ausbau der Focal Points als Anlaufstellen für Unternehmen in Botschaften

Unsere Forderungen und weiteren Hintergrund finden Sie hier zum Download.