Stellungnahme der AG Vergabe: Vergabereform im Koalitionsvertrag - Ein Konjunkturprogramm für Korruption

Die Maskenaffäre um Jens Spahn zeigt: Das Vergaberecht muss gestärkt werden! Medienberichten zufolge soll sich der frühere Gesundheitsminister bei der Beschaffung von Masken während der COVID-19-Pandemie eigenmächtig über vergaberechtliche Vorschriften hinweggesetzt haben. An deren Stelle setzte er das Motto „Not kennt kein Gebot“. Der daraus folgende Schaden zu Lasten der Steuerzahler beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. 

Was plant die schwarz-rote Koalitionen, um solchen Fällen vorzubeugen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: herzlich wenig. Schutzmechanismen für Transparenz und Wettbewerb sollen zurückgefahren werden, der Rechtsschutz für unterlegende Bieter de facto abgesenkt werden und ganze Bereiche mit hunderten Milliarden Euro Beschaffungsvolumen gleich ganz vom Vergaberecht ausgenommen werden. Diese Vorhaben finden wir alarmierend. Wie viele Fälle zuvor, zeigt die Causa Spahn: Es braucht mehr Transparenz und Wettbewerb, nicht weniger. Das Vergaberecht sollte dahingehend gestärkt werden, nicht entkernt.

Eine ausführliche Stellungnahme zu den Vorhaben der neuen Bundesregierung finden Sie hier zum Download.