Startschuss zum Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Transparency Deutschland hat sich dem Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz angeschlossen. Das deutsche Chapter der internationalen Anti-Korruptionsorganisation unterstützt damit das Bündnis für einen „Volksentscheid Transparenz Berlin“, dem 39 weitere Organisationen angehören. 

Bürgerinnen und Bürger sollen mit dem neuen Gesetz auf einem kostenlosen Onlineportal Zugang zu wichtigen Informationen von Senat, Behörden und öffentlichen Unternehmen erhalten. Hierzu zählen unter anderem Senatsbeschlüsse, Verträge mit Unternehmen, Gutachten, Bau- und Umweltdaten sowie Daten zu Aufträgen der öffentlichen Hand. Morgen beginnt in Berlin die Unterschriftensammlung, heute um 10 Uhr findet zum Auftakt des Volksentscheids vor dem Roten Rathaus eine Kundgebung statt.

Stärkung der Demokratie durch mehr Transparenz und Beteiligung

Durch den Zugang zu Informationen von Behörden und staatlichen Unternehmen können Bürgerinnen und Bürger die Politik in Berlin besser nachvollziehen – und notfalls schneller auf Fehlentwicklungen reagieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen gelangen an für ihre Arbeit wichtige Informationen. Journalistinnen und Journalisten können schneller und einfacher zu lokalpolitischen Themen recherchieren – dies betrifft insbesondere auch Korruptionsdelikte. 

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, erklärt:

„Die Einführung eines Transparenzgesetzes stärkt die Debattenkultur und Demokratie. Es ist wichtig, dass die Menschen mitreden und sich aktiv mit ihren Ideen einbringen können. Transparenz ist ein zentrales Mittel zur Prävention von Korruption. Um Korruption wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir starke Gesetze für mehr Transparenz im Bund wie auch in den Ländern.“

Mehr Informationen und ein vereinfachter Zugang

Neu gegenüber dem bisher geltenden Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur der vereinfachte und kostenlose Datenzugang auf einem zentralen Transparenzportal. Auch die rund 200 privatrechtlichen Unternehmen des Landes Berlin würden informationspflichtig – hierzu zählen Wohnungsunternehmen, die Berliner Flughäfen sowie Krankenhäuser. Verträge ab einem jährlichen Gegenstandswert von 100.000 Euro müssten einen Monat vor Inkrafttreten online gestellt werden. Auch Informationen über Besprechungen von Mitgliedern des Senats mit Interessenvertreterinnen und -vertretern sollen künftig öffentlich gemacht werden. 

Berlin muss mit gutem Beispiel vorangehen

Hamburg hat bereits 2012 das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet. Transparency Deutschland hat das Gesetz im Rahmen einer Volksinitiative mit initiiert. Dazu Maria Reimer, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Wir bedauern, dass der Hamburger Senat diese Woche verkündet hat, zentrale Errungenschaften wieder rückgängig machen zu wollen. Umso wichtiger wäre es, dass Berlin nun mit gutem Beispiel vorangeht und ein Transparenzgesetz auf den Weg bringt, das seinem Namen gerecht wird.“

Kontakt

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