„Starke Fesseln“: Strengere Regeln für Abgeordnete in Bayern

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre haben sich CSU und Freie Wähler laut br.de auf ein strengeres Abgeordnetengesetz für den Bayerischen Landtag verständigt. Demnach soll bezahlte Lobbyarbeit künftig verboten werden. Nebeneinkünfte müssten auf den Cent genau angegeben und Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften ab 5 Prozent offengelegt werden. Geschenke dürften in Zukunft nur bis zu einem Wert von 200 Euro angenommen werden. Außerdem soll eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren eingeführt werden. Laut Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency Deutschland, gingen die Pläne über die Verschärfungen auf Bundesebene hinaus. Jedoch fordere Loeckel, dass auch der konkrete zeitliche Umfang der Nebentätigkeiten offengelegt werden müsste, um Arbeitsaufwand und Entlohnung bewerten zu können. Auch eine unabhängige Kontrollinstanz fehle im Gesetzentwurf.