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Stahlknecht gegen Petzer im Geheimdienst - Minister lehnt Regel für Whistleblower ab

Halle/Saale, 14.08.2019

Vor dem Hintergrund der aktuellen Reformpläne für den Landes-Geheimdienstes hat Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, eine Regelung für Hinweisgeber, mit deren Hilfe Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anonym und geschützt Missstände melden können, abgelehnt, so mz-web.de. Der Verfassungsschutz solle künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp mitlesen dürfen und Erkenntnisse über 14- bis 16-Jährige mit Verfassungsschutzämtern anderer Länder teilen können. Zugleich werde die parlamentarische Kontrolle und Transparenz erweitert. Neben Stahlknecht stelle sich auch Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann gegen eine neue Regelung für Hinweisgeber.

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