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Stadtpolitik in Potsdam künftig weniger transparent

Potsdam, 12.10.2020

Laut pnn.de werden Fragen der Stadtverordneten an die Rathausspitze zukünftig erst dann im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht, wenn entsprechende Antworten vorliegen. Es stehe jedoch allen Stadtverordneten weiterhin frei, ihre Anfragen selbst öffentlich zu machen. Für Ulrike Löhr, Kommunalexpertin von Transparency Deutschland, sei es mit Blick auf die Debattenkultur grundsätzlich legitim, Anfrage und Antwort gemeinsam zu veröffentlichen. Dies dürfe journalistische Arbeit jedoch nicht behindern. Für Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, rieche das Vorgehen nach dem Versuch, Medien Informationen vorzuenthalten.