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Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro

Stuttgart, 18.07.2019

SWR-Recherchen haben ergeben, dass mehrere Bürgermeister Nebeneinkünfte aus der Tätigkeit im Beirat eines Energiedienstleisters falsch abgerechnet haben (swr.de). Die zuständige Aufsichtsbehörde ADD habe die Tätigkeiten als „Nebentätigkeiten im privaten Bereich“ behandelt und die Einkünfte genehmigt, obwohl der Dienstleister seit rund zehn Jahren mehrheitlich in öffentlicher Hand sei. Ab 6.200 Euro im Jahr seien diese Nebeneinkünfte an die jeweilige Stadtkasse abzuführen. Christian Erdmann, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen von Transparency Deutschland, kommentiere, dass es bei diesem Fall offenbar auf beiden Seiten Versäumnisse gegeben habe. Laut Erdmann hätte sich die ADD nicht ausschließlich auf die Angaben der Oberbürgermeister verlassen sollen. Zudem sei es besser, wenn die Behörden Nebentätigkeiten jährlich prüften und genehmigten, um Fehler bei Genehmigung und Abrechnung zeitnah zu beheben.