Aktuelles
MeldungInternationales

Staatsangehörigkeiten zu verkaufen

Bericht zeigt Risiken von Golden Visa Programmen

Berlin, 10.10.2018

Transparency International und Global Witness haben heute den Bericht European Getaway - Inside the murky world of golden visas veröffentlicht. In 14 EU-Mitgliedsstaaten gibt es sogenannte Golden Visa Programme: In Österreich, Bulgarien, Zypern und Malta können Personen von außerhalb der EU Staatsangehörigkeiten gegen Geld erhalten, in zwölf EU-Staaten können Aufenthaltsgenehmigungen erworben werden.

Je nach Land gibt es unterschiedliche Modalitäten für den Erwerb dieser Zugangsberechtigung zur EU. Beispielsweise wird eine Investion in einer bestimmten Höhe in Immobilien als Voraussetzung gefordert. Insgesamt wurden im Rahmen dieser Programme in den vergangenen zehn Jahren mindestens 6.000 Staatsbürgerschaften sowie fast 100.000 Aufenthaltsgenehmigungen vergeben. Im selben Zeitraum haben diese Programme rund 25 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen generiert.

Der Bericht zeigt, dass Golden Visa Programme erhebliche Risiken mit sich bringen. In einigen Staaten mangelt es an der Sorgfaltspflicht bei Hintergrundprüfungen, nötigen Transparenzanforderungen und dem Ausschluss von Interessenkonflikten. Durch diese Lücken können Personen mit kriminellem Hintergrund Zugang erhalten und ihre Investionen zur Geldwäsche nutzen. Durch die Reisefreiheit in der EU gelten diese Risiken auch für andere EU-Staaten wie Deutschland.

Transparency International fordert die Einführung europaweiter Standards für die Überprüfung bei und Transparenz von Golden Visa Programmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Risiken, die solche Programme mit sich bringen, besser identifizieren und einordnen. Es braucht eine EU-weite Koordinierung sowie einen Informationsaustausch über Bewerbungen und diesbezügliche Investitionen. Außerdem müssen in diesem Zusammenhang konsequent Antigeldwäschemaßnahmen durchgeführt werden. Sollten einzelne Mitgliedsstaaten durch einen Mangel an Prüfmaßnahmen die Sicherheit anderer EU-Staaten gefährden, müssen Strafmaßnahmen eingeleitet werden.