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SPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen

17.02.2009

Hamburg- Der Spiegel thematisiert, dass die SPD den Einfluss von Lobbyisten auf die Politiker per Gesetz zurückdrängen wolle. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion sehe vor, für Abgeordnete und Minister eine dreijährige Karenzzeit einzuführen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln können. Zudem sei geplant, dass sich alle Vertreter von Interessensgruppen einer Registrierungspflicht beim Bundestag unterwerfen müssen. Ähnlich wie in den USA solle ein Lobbyistenregister größere Transparenz schaffen.

kein Link, da Printausgabe "Der Spiegel 16.02.2009"