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SPD: Schwarz-Grün spielt beim Korruptionsregister auf Zeit

04.05.2009

Berlin- welt.de berichtet, aus der Antwort einer SPD-Anfrage an den Hamburger Senat sei hervorgegangen, dass die Stadt Hamburg das im März 2006 abgeschaffte Korruptionsregister nicht wieder einführe, sondern sich für ein bundeseinheitliches Korruptionsregister einsetze. Erst wenn dies scheitere, wolle Hamburg selbst oder mit den Nachbarbundesländern gemeinsam aktiv werden und den Aufbau vorantreiben. Die SPD kritisiere, dass die Wiedereinführung des Korruptionsregisters in Hamburg zu den Koalitionsvereinbarungen gehört habe und eine Einführung auf Bundesebene in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sei.

09_05_04_welt.de