SPD-Parteitag fordert Feldmann zu Rückzug auf

 Der Parteitag der Frankfurter SPD hat faz.net zufolge den wegen Vorteilsnahme im Amt angeklagten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Feldmann sei aufgrund von Korruptionsvorwürfen am vergangenen Donnerstag von den Stadtverordneten abgewählt worden und habe eine Woche Zeit, um nun von sich aus sein Amt niederzulegen. Wenn nicht, müssen die Bürger:innen am 6. November 2022 über den Verbleib im Amt abstimmen, was Kosten von 1,6 Millionen Euro erfordert. Für die frühere Frankfurter Stadträtin sowie ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland Sylvia Schenk gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung auch für den Oberbürgermeister, allerdings beginne Integrität nicht an der Strafrechtsgrenze. Korruption sei der Missbrauch anvertrauter Macht auch jenseits des Strafrechts. Statt sich – wie eingeräumt – nicht für das Gehalt seiner Frau zu interessieren, hätte der Oberbürgermeister im Gegenteil sicherstellen müssen, dass seine Frau nicht bevorzugt wird, wenn sie bei einem von städtischen Zuschüssen abhängigen Arbeitgeber beschäftigt sei.