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Spahn ernennt Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten

Berlin, 18.06.2019

© Tim Reckmann / Flickr

Nach Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zum Leiter der Gematik GmbH berufen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. sieht diese Personalie kritisch und fordert alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages auf, diese Ernennung zu verhindern. Am kommenden Freitag soll er durch die Gematik-Gesellschafterversammlung gewählt werden.

Dazu erklärt Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor. Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der Gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen hat. Diese Übernahme erfolgte Mitte Mai mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) – gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens. Zuvor hatten der Spitzenverband der Krankenkassen einerseits und die Ärzteschaft, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheker andererseits die Gematik gemeinsam geführt.

Hintergrund

Die Gematik hat den gesetzlichen Auftrag zur Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Infrastruktur in Deutschland. Nach Spahns Vorstellungen soll der Bundestag als nächsten Schritt das am 15. Mai 2019 vorgelegte „Digitale Versorgung-Gesetz“ (DVG) beschließen. Damit soll der Gematik der Schutz und die Sicherung der elektronischen Patientenakten und die Entwicklung der Datenautobahn im Gesundheitswesen anvertraut werden. Ärztinnen und Ärzte, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sollen dann nach dem Gesetzentwurf verpflichtet werden, ihr sensibles und intimes Wissen über die Krankheiten der Patientinnen und Patienten mit Hilfe der Gematik in digitalisierter Form den Kassen zur Speicherung zu überlassen.

Kontakt

Dr. Wolfgang Wodarg
Vorstandsmitglied, Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen

Dr. Anna-Maija Mertens
Geschäftsführerin

030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de