Slowakei: Ombudsmann und Opposition fechten Informationsgesetz an

Wie Euractiv berichtet, planen der slowakische Ombudsmann und die Opposition, die kürzlich verabschiedete Änderung des Informationsgesetzes vor das Verfassungsgericht zu bringen. Sie könnten argumentieren, dass die neuen Regelungen, darunter die Einführung von Gebühren für Informationsanfragen und die Verlängerung der Bearbeitungsfrist, das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu Informationen gefährden und Bürger abschrecken könnten, ihr Recht auf Transparenz wahrzunehmen.