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Sind Ratsmitglieder Amtsträger oder nicht? Das ist die Kardinalsfrage der Affäre um die von Eon finanzierten Aufsichtsratsreisen. Das Landgericht Köln urteilt unterschiedlich.

13.04.2006

Burscheid - Nach Angaben der Westdeutschen Zeitung online sollen die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Burscheid sowie den Stadtwerke-Geschäftsführer Siegfried Thielsch vorerst ausgesetzt werden. Es sei unklar, ob Anklage erhoben werde, da die Beschuldigten als Ratsmitglieder im juristischen Sinne keine Amtsträger seien. Derzeit entscheide das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung über die juristische Definition eines Ratsmitglieds.

06-04-12_Westdeutsche Zeitung