Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Berlin – Laut netzpolitik.org (08.12.17) fordert die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, nach dem weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen. Bisher gehöre Hessen neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen zu den Ländern ohne Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der neue Gesetzentwurf sei allerdings grundlegend misslungen. Er verpflichte nur Landesbehörden zur Auskunft und überlasse Gemeinden und Landkreise der Freiwilligkeit. Für Landesbehörden gebe es Ausnahmen bei Polizei und Verfassungsschutz. Polizeibehörden in anderen Ländern mit Informationsfreiheitsgesetz seien hingegen auskunftpflichtig.