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Schwaches Karenzzeitgesetz in Niedersachsen

Hannover, 16.12.2019

© falco / Pixabay
Der Niedersächsische Landtag in Hannover

Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung des Ministergesetzes in Niedersachsen und der Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder erklärt Norman Loeckel, Stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland:

„Im Vergleich hat Niedersachsen bundesweit das schwächste Karenzzeitgesetz verabschiedet. 18 Monate sind als Abkühlphase eindeutig zu kurz, wir fordern eine Karenzzeit von 3 Jahren. Auch dass kein externes beratendes Gremium eingesetzt werden soll, sondern die Entscheidung über eine Karenzzeit bei der Landesregierung liegt, kann den Eindruck erwecken, dass diese nicht unabhängig getroffen werden. Kritisch sehen wir auch, dass keinerlei Sanktionen bei Vorliegen von Verstößen gegen Karenzzeitregelungen vorgesehen sind.“