Schröder-Vernehmung: Transparency International Deutschland warnt vor anhaltender russischer Einflussnahme
Schwerin, 15.10.2025
Wann: Freitag, 17. Oktober 2025, 09:30 Uhr (Vernehmung beginnt um 10 Uhr)
Wo: Schwerin, Schloss, vor Raum 479
Schwerin, 15.10.2025 – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vernimmt am Freitag Altkanzler Gerhard Schröder, den Verwaltungsratsvorsitzenden der Nord Stream 2 AG. Der Ausschuss konnte bereits aufdecken, wie die Landesregierung versucht hat, Kontakte mit russischen Akteuren und Nord Stream 2 Vertretern als angeblich private Treffen zu verschleiern. Gerhard Bley wird für Transparency International Deutschland vor Ort sein und steht für Interviews und O-Töne zur Verfügung.
Gerhard Bley, Experte für strategische Korruption von Transparency International Deutschland, erklärt:
„Gerhard Schröder war nach meiner Einschätzung der Wegbereiter des größten Falls strategischer Korruption in Deutschland. Ich hoffe, dass es dem Untersuchungsausschuss gelingt, durch seine Vernehmung weitere Details ans Licht zu bringen. Die lückenlose Aufklärung des Falls ist entscheidend, um die Dimension des Einflusses von Gerhard Schröder auf die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern aufzudecken – und die russische Einflussnahme dahinter.“
„Die strategische Korruption durch Russland ist leider keineswegs Geschichte. Das zeigen massive Desinformationskampagnen Russlands und zum Beispiel Treffen deutscher Politiker von SPD und CDU mit russischen Akteuren in Baku im April und im Juli 2025. Es gibt deutsche Politiker, die eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland mit den Nord Stream Pipelines fordern, sobald der Krieg vorbei sei – was immer das heißen mag. Es gibt einen US-Investor, der die Pipelines wieder reaktivieren will.“
„Zentral wird sein zu klären, welche Kontakte Gerhard Schröder hergestellt hat zwischen der Landesregierung und Russland, wie das Genehmigungsverfahren beim Bergamt Stralsund beeinflusst wurde und welchen Einfluss er auf die Gründung der vermeintlichen Klimastiftung hatte.“
Transparency International Deutschland fordert
- Die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Einfallstore zu schließen, durch die autokratische Staaten auf unsere Politik und Gesellschaft Einfluss nehmen
- Eine Nationale Antikorruptionsstrategie, die die veraltete Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung von 2004 ersetzt
- Eine Richtlinie für EU-weite Lobbytransparenz, um die Lobbyregister zu vernetzen und EU-weit zugänglich zu machen
Hintergrund
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde im April 2022 eingerichtet. Er geht den Vorwürfen nach, die Landesregierung habe mit der 2021 gegründeten Stiftung versucht, US-Sanktionen gegen den Nord Stream 2 Bau zu umgehen. Bisher wurden unter anderem der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der frühere Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und der Landeslandwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) vernommen.
Die Tagesordnung der Ausschusssitzung finden Sie hier.