Schleswig-Holstein: Keine Informationsfreiheit für fiskalische Handlungen

Kiel - Nach Angaben von Heise online plant die schleswig-holsteinische Landesregierung eine Änderung im Informationsfreiheitsgesetz des Landes. So sieht der Änderungsentwurf vor, dass jegliches fiskalische Handeln aus dem Gesetz ausgenommen werden soll. Auch sämtliches Handeln der Behörden in privatrechtlicher Form wäre bei Inkrafttreten der Äderungen von der Informationsfreiheit nicht mehr erfasst. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kritisierte das Vorhaben.

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