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Schleswig-Holstein: Heftiger Streit um Nebeneinkünfte von Politikern

18.03.2010

Kiel- abendblatt.de berichtet, die Opposition habe ein Gesetzespaket in den Kieler Landtag eingebracht, nach dem Landtagsabgeordnete und Minister ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Die Vorlage orientiere sich an den Regeln des Bundestages. Die schwarz-gelbe Koalition lehne die Vorlage ab. Auch Abgeordnete sollen einen moralischen Anspruch darauf haben, nicht alles preisgeben zu müssen, so die FDP. Eine Veröffentlichungspflicht könne Persönlichkeiten abschrecken, ein Abgeordnetenmandat anzustreben.

10_03_18_abendblatt.de (kostenpflichtig)