Scheinanstellungen: Transparency Deutschland fordert Bundestagsverwaltung zu Ermittlungen auf
Berlin, 25.02.2026 – Laut Presseberichten sollen AfD-Abgeordnete Mitarbeiter:innen in Scheinarbeitsverhältnissen beschäftigt haben, finanziert durch Steuergelder. In einem Fall soll eine über 80-Jährige angestellt worden sein. Transparency International Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt, damit sie die ihr unterstellte Bundestagsverwaltung auffordert, die Sachverhalte zu ermitteln. Geklärt werden muss die Frage, um wie viele Fälle und um welche Beträge es geht – nicht zuletzt für die Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche.
Wolfgang Jäckle, Experte für das Thema Interessenskonflikte von Transparency Deutschland, erklärt:
„Wenn die Berichte zutreffen, liegt hier ein klarer Missbrauch von öffentlichen Geldern vor. Deshalb haben wir uns an die zuständige Stelle gewandt, und zur Durchführung von Ermittlungen aufgefordert. Die Bundestagsverwaltung hat nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz diese Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln.“
„Die Bundestagsverwaltung muss jetzt umgehend jeden einzelnen Verdachtsfall überprüfen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten müssen hinreichend qualifiziert sein für die anspruchsvolle Tätigkeit, bei der parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Und sie müssen natürlich physisch und von den sonstigen Voraussetzungen her hierzu in der Lage sein – selbst das war ja offenbar nicht in allen Fällen gegeben.“
„Die Bundestagsverwaltung muss auch ermitteln, welche konkreten Beträge missbräuchlich verwendet wurden oder noch werden. Gegebenenfalls müssen die Zahlungen umgehend eingestellt werden.“
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Beträge von den Abgeordneten erstattet werden, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
Hintergrund
Die AfD beschäftigt laut Presseberichten mindestens im Bundestag von allen Parteien die meisten Mitarbeiter:innen pro Abgeordnetem. AfD-Abgeordnete sollen von anderen Parteimitgliedern unter Druck gesetzt worden sein, Budgets für Mitarbeiter:innen bereitzustellen. In einem Fall soll eine über 80-Jährige angestellt worden sein.
Zahlreiche Presseberichte über die AfD-Verwandtenaffäre haben dargelegt, dass die Partei offenbar systematisch gesetzliche Vorgaben durch Überkreuz-Anstellung von Angehörigen umgangen hat. Um herauszufinden, ob auch die Scheinarbeitsverhältnisse ein systematisches Problem darstellen, muss die Bundestagsverwaltung umgehend tätig werden.
