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Sächsisches Verfassungsgericht beschäftigt sich mit «Sachsen-Sumpf»

15.07.2008

Leipzig- PR-Inside meldet, dass sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Sachsen seit Freitag mit dem Streit um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum so genannten „Sachsen-Sumpf“ beschäftige. Die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden würden dem Gremium die Herausgabe von Akten verweigern, weil der Untersuchungsausschuss ihrer Meinung nach nicht verfassungskonform zu Stande gekommen sei. Die Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90 und die Linke sollen daraufhin vor dem Verfassungsgerichtshof auf Herausgabe der Unterlagen geklagt haben.

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