Rot-Grün kassiert Abschottungsbeschluss ein

Osnabrück – Laut noz.de (22.08.2017)  hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nach Protesten eine Änderung der Geschäftsordnung zurückgenommen, nach der interne Unterlagen als geheim oder vertraulich eingestuft werden sollten. Das geplante Transparenzgesetz habe laut der Landesregierung die Verschärfung der Geschäftsordnung ausgleichen sollen. Da dies jedoch aufgrund der neuen Mehrheiten im Landtag nicht mehr zustande komme, werde die Regelung zurückgenommen. Die niedersächsische Staatskanzlei widersprach Berichten, nachdem die Vertraulichkeitserklärung von Akten als Einschränkung der Transparenz im Handeln der Landesregierung gewertet wurde.