Rohstofftransparenz: Dritter deutscher EITI-Bericht veröffentlicht

Die Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) der Initiative für Transparenz im Rohstoffgewinnenden Sektor in Deutschland (D-EITI) hat gestern ihren dritten Bericht veröffentlicht und möchte damit erneut Akzente für die internationale Debatte setzen. Ziel der 2003 ins Leben gerufenen und aktuell 55 Länder umfassenden Extractive Industries Transparency Initiative ist die Stärkung von Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht in dem Sektor. Deutschland beteiligt sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft seit 2015 an der Initiative und legte heute den Bericht für das Jahr 2018 vor.

Der D-EITI-Bericht schafft Transparenz durch Offenlegung von Zahlungsströmen der rohstoffgewinnenden Industrie in Deutschland. Bisher wurde die Qualität der von Unternehmen gemeldeten Zahlungsströme dabei durch einen Abgleich gesichert, der die berichteten Zahlungen mit den korrespondierenden Einnahmen der staatlichen Stellen verglich. Auf Bitten des internationalen EITI-Vorstands hat Deutschland für den 3. Bericht ein Pilotprojekt durchgeführt. Dabei wurde der Zahlungsabgleich durch eine Darstellung der rechtlichen und institutionellen Strukturen ersetzt, auf deren Basis (Steuer-)Zahlungen in staatlichen Institutionen veranlagt und erhoben sowie diese Prozesse überwacht werden.

Transparency Deutschland hat als Vertreterin der MSG das Pilotprojekt zum Zahlungsabgleich mit abgestimmt, kommentiert und an entscheidenden Stellen kritisch begleitet. Dazu Prof. Dr. Edda Müller, Mitglied der MSG für Transparency Deutschland:

„Deutschland möchte mit der Beteiligung am Pilotprojekt einen Beitrag zur Weiterentwicklung des internationalen EITI-Standards leisten. Die Initiative hat seit ihrem Bestehen 2003 gezeigt, dass der bloße Abgleich von Zahlungsströmen nicht immer zufriedenstellende Aussagen zur Lage der Korruption leistet sowie darüber, wie die eingenommenen Gelder verwendet werden. Das durchgeführte Pilotverfahren kann als ein Schritt in Richtung einer Stärkung von Transparenz und Integrität staatlicher Systeme dienen. Um das Potential und die Aussagekraft des Piloten zu erhöhen, wäre es aus Sicht von Transparency Deutschland jedoch auch nötig, etwaige Schwachstellen des deutschen Verwaltungsvollzugs etwa hinsichtlich der Korruptionsprävention sowie der Offenlegung relevanter Informationen näher zu untersuchen.“

Der D-EITI Bericht hat sich von Beginn an das Ziel gesetzt, neben der Transparenz der Zahlungsströme weitere relevante Themen rund um den Rohstoffabbau zu behandeln. Dazu zählen die Beiträge der Unternehmen im Umgang mit Eingriffen in Natur und Landschaft, zum Recycling und die Standards in Bezug auf Beschäftigung und Soziales. Im 3. D-EITI-Bericht werden diese Themen in dem Kapitel „Nachhaltigkeit in der Rohstoffgewinnung“ zusammengeführt.

Die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen machen es notwendig, die Rohstoffgewinnung mit den Nachhaltigkeitszielen und dem Klimaschutz zu verknüpfen. Dazu Edda Müller:

„Der Klimaschutz zwingt Deutschland und weltweit zahlreiche Länder, deren Volkswirtschaften primär auf der Gewinnung fossiler Energierohstoffe beruhen, zum Ausstieg aus deren Gewinnung und Nutzung. Die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Anpassungsprozesse machen es notwendig, Themen der Energiewende und des Klimaschutzes in die Berichterstattung aufzunehmen. Die deutsche EITI-Berichterstattung hat daher von Anfang an den Beitrag erneuerbarer Energien in die Berichterstattung aufgenommen und sich u.a. mit der Frage beschäftigt, welcher neue Rohstoffbedarf mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien verbunden ist. Es ist ein Erfolg dieser Initiative, dass diese Themen im Konsens mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Unternehmen und Industrien sowie Bundes- und Landesregierungen Einzug in den D-EITI-Bericht halten.“