Richtiger Weg, aber nicht weit genug: Unternehmen in der EU werden zu mehr Steuertransparenz verpflichtet

Heute hat der Rat der EU die Einführung des public Country-by-Country-Reporting (pCbCR) beschlossen – eine Regelung, die multinationale Unternehmen verpflichtet, ihre Tätigkeiten und Steuerzahlungen in der EU und in Gebieten aus der Schwarzen Liste der EU-Steueroasen für jedes Land einzeln offenzulegen. Nachdem die Bundesregierung die Abstimmung noch im letzten Jahr während ihrer EU-Ratspräsidentschaft verhinderte, hat sich nun ein Großteil der Mitgliedstaaten für die Regelung ausgesprochen. Deutschland selbst hat sich enthalten.

Transparency Deutschland begrüßt diesen wichtigen Schritt und weist gleichzeitig auf Schwachstellen des Richtlinienvorschlags hin. David Kern-Fehrenbach, Experte für Steuertransparenz bei Transparency Deutschland, kommentiert:

„Die Mehrheit im EU-Ministerrat ist ein deutliches Symbol dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger der EU die Intransparenz und Steuertricks von Unternehmen nicht mehr akzeptieren. Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung sich zu diesem Kompromissvorschlag enthalten hat. Der Beschluss ist  ein Erfolg für die Zivilgesellschaft und alle beteiligten Akteure, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben. Klar ist aber auch: Für echte Transparenz müssen in einem nächsten Schritt Schlupflöcher im Richtlinienvorschlag geschlossen und Berichtspflichten vereinheitlicht werden. Das Europäische Parlament sollte in den anstehenden Verhandlungen auf Verbesserungen pochen.“

Hintergrund

Jedes Jahr verlieren die EU-Mitgliedsstaaten nach Schätzungen 50 bis 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil multinationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben anstatt dort Steuern zu zahlen, wo ihre Mitarbeiter, Betriebsstätten und Kunden sich befinden. Das pCbCR kann ein wichtiges Instrument sein um solche Praktiken stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Der nun beschlossene EU-Richtlinienvorschlag lässt aus Sicht von Transparency Deutschland eine ganze Reihe problematischer Lücken. Er bezieht sich lediglich auf Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz und erlaubt es, die wirtschaftlichen Aktivitäten und Steuerzahlungen außerhalb der EU zusammenzufassen – darunter auch solche in wichtigen Steueroasen, die nicht auf der Schwarzen Liste der EU erscheinen. Außerdem sollen sensible Informationen mit entsprechender Begründung und zeitlicher Begrenzung unter Verschluss gehalten werden dürfen. Das größte Problem liegt jedoch in der Aussagekraft und Qualität der Berichte. Hier sollte entsprechend der Beratungen auf OECD-Ebene nachgebessert werden.

Weiterführende Informationen

In einem Offenen Brief hat Transparency Deutschland die Bundesregierung im Oktober 2020 dazu aufgefordert, ihre Blockade gegenüber der Reform aufzugeben.