Richter drohen mit Zeigefinger

Solingen – Das Oberverwaltungsgericht Münster habe massive Kritik an der umstrittenen Schaffung von Baurecht für einen Unternehmer an der Widderter Straße geübt, berichtet das Solinger Tagblatt. Für die Genehmigung war extra eine Satzung erlassen worden. Der Vorgang sei offenkundig rechtswidrig, doch „es sei nicht Aufgabe des Normenkontrollgerichts, die Verwaltung auf den Pfad der Gesetzmäßigkeit und Demokratie zurückzuführen". Politiker von CDU, FDP und SPD äußerten ihr Unverständnis für den Richterspruch, die Grünen forderten die Rücknahme der Satzung und klare Grundsätze, um reine Gefälligkeitsplanungen auszuschließen.

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