Rheinland-Pfalz: CDU muss rund 480 000 Euro Strafe zahlen

Berlin- Laut welt.de bekommt die Landtagsverwaltung von Rheinland-Pfalz 478.000 Euro zurück. Grund seien nicht belegbare Ausgaben aus den Jahren 2003 bis 2006. Der Großteil davon, rund 400.000 Euro, seien angebliche Beratungsleistungen für den damaligen Fraktionschef. Wenn man nicht nachweisen könne, "dass das Geld zu Fraktionszwecken genutzt wurde, müssen wir auch dem Steuerzahler gegenüber reinen Tisch machen", so der jetzige CDU-Fraktionschef. Man wolle das Geld noch vor der nächsten Wahl im März 2011 zurückzahlen.

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