Rheinland-Pfalz: CDU-Finanztricks - reloaded
25.06.2010
Frankfurt- Laut fr-online.de will der Landtag in Rheinland-Pfalz einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre aus den Jahren 2003 bis 2006 einrichten. Mittel der CDU-Landtagsfraktion seien verbotenerweise in den Wahlkampf geflossen. Für 478.000 Euro könne die Fraktion nicht mehr nachweisen, dass sie auch tatsächlich für Fraktionszwecke ausgegeben worden seien. Die Agentur des Hamburger Innensenators Frigge habe für die Beratung des Spitzenkandidaten Böhr im Vorfeld der Landtagswahl 2006 über 385.000 Euro kassiert. Mit dem Ausschuss ermittle das Parlament gegen sich selbst. Die CDU und die FDP sollen daher gedroht haben, vor Gericht zu ziehen.
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