Aktuelles
PressespiegelPolitikVerwaltung

Regierungsarbeit soll für Bürger transparenter werden

Hamburg, 04.09.2019

Wie spiegel.de berichtet, soll die Regierungsarbeit für Bürger transparenter werden. Das Bundeskabinett habe im Rahmen der Open Government Partnership einen neuen Aktionsplan beschlossen. So sollen sich Bürgerinnen und Bürger zukünftig frühzeitig an Gesetzentwürfen beteiligen können oder transparenter einsehen können, wie Steuergelder verwendet werden. Das zivilgesellschaftliche Open Government Netzwerk Deutschland kritisiere, dass der Aktionsplan echte Partizipation, etwa in Form von Mitbestimmung, teilweiser oder voller Entscheidungskompetenz und Selbstorganisation, noch nicht ernsthaft verfolge.