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Regierung distanziert sich vergaberechtlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Verkauf von Baugrundstücken ist keine Beschaffung

10.03.2008

Möser- Dem Europaticker zufolge ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Verkauf von Baugrundstücken keine Beschaffung im Sinne des Vergaberechts sei. Mit dieser Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP distanziert sich die Bundesregierung von einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.
08_03_07_Berliner Zeitung