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Regeln für Finanzmärkte – Zu wenig und zu schwach?

27.05.2010

Mainz- Laut Frontal 21 sind für Banken trotz Finanzkrise weiterhin riskante Spekulationen ohne nötiges Eigenkapital erlaubt. Die gemeinnützige Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) kritisiere, die EU-Kommission lasse die Banken bei der Gesetzgebung zur Finanzmarktregulierung in 21 sogenannten „Expertengruppen“ ganz offen mitwirken. „Die Lobbyisten sitzen mit der Kommission an einem Tisch und bestimmen die ersten Vorschläge für die Regulierung. Sehr häufig kommen diese Vorschläge dann im Entscheidungsprozess durch – ohne große Änderungen“, so Olivier Hoedeman von CEO. So säßen in der Expertengruppe zu Derivate-Märkten zehn Mitglieder von den nationalen Aufsichtsbehörden, der Rest der Experten stamme aus der Finanzindustrie, beispielsweise von der Deutschen Bank, JP Morgan und Goldman Sachs. „Wer diese Art der Einflussnahme zulässt, wird keine Regulierung für einen stabilen Finanzmarkt hinbekommen“, so CEO.

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