Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission fordert mehr Transparenz

Die EU-Kommission hat gestern den Rechtsstaatlichkeitsbericht für Deutschland veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine jährliche Bewertung sowohl positiver als auch negativer Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören Bereiche wie die Bekämpfung der Korruption, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit. 

Zu den Ergebnissen sagt Helena Peltonen-Gassmann, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Grundsätzlich stellt die EU-Kommission Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Dass die Empfehlungen der Kommission an Deutschland aber gerade fehlende Transparenz und zu schwache Integritätsregeln in der Politik betreffen, verwundert nicht. Trotz der Einführung des Lobbyregisters Anfang des Jahres hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Es ist erfreulich, dass die Kommission unsere Empfehlungen berücksichtigt hat und dazu auffordert, zeitnah einen legislativen Fußabdruck sowie strengere Regeln bei Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Auch die Forderungen zur Informationsfreiheit, zur Stärkung gemeinnütziger Organisationen sowie zu den Ressourcen für die Strafverfolgungsbehörden begrüßen wir sehr. Die Ampel-Koalition hat ihre Zusagen in diesem Bereich aus dem Koalitionsvertrag bisher noch nicht umgesetzt. Bundesregierung und Bundestag müssen die Umsetzung zügig angehen, um den Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen zu stärken.“

Hintergrund

Vertreter:innen von Transparency Deutschland haben sich im März 2022 mit den Verfasser:innen des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts getroffen. Die Analysen und Empfehlungen von Transparency Deutschland werden im Bericht an mehreren Stellen berücksichtigt und zitiert. 

Kontakt

Helena Peltonen-Gassmann, stellvertretende Vorsitzende
Adrian Nennich, Pressesprecher
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