Pressespiegel
Justiz
Recht brechen statt Recht sprechen
Hamburg, 09.07.2024
Laut Spiegel geraten Richter:innen und Staatsanwält:innen manchmal mit dem Gesetz in Konflikt, was in jüngerer Vergangenheit zu einigen besonders sensiblen Fällen geführt habe. Beispielsweise sei ein Richter am Verwaltungsgericht in Gera aufgrund einer auffällig niedrigen Anerkennungsquote bei Asylanträgen und angeblicher rassistischer Äußerungen im Internet versetzt worden. In einem anderen Fall sei ein ehemaliger Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main wegen Korruption und Betrug zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er unter anderem gegen Bestechung Aufträge für Gutachten an einen Freund vergeben hatte.