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Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption – heute Abstimmung im Bundestag

25.09.2014

Berlin, 25.09.2014 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass der Bundestag in seiner heutigen Sitzung über das Vertragsgesetz zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) berät und abstimmt. Transparency fordert, den Ratifizierungsprozess zügig voranzutreiben. Als nächste Schritte sind die Zustimmung des Bundesrates und die Hinterlegung der Urkunde bei den Vereinten Nationen notwendig.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Endlich kommt es zur Ratifizierung. Wir freuen uns, dass Deutschland bei internationalen Verhandlungen zur Korruptionsbekämpfung zukünftig nicht mehr außen vor bleibt. Wir hoffen auf einen aktiven Einsatz der Bundesregierung für strenge Überwachungsmechanismen der Vertragsstaaten der Konvention.“

Deutschland hatte am 9. Dezember 2003 die UN-Konvention gegen Korruption mitunterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Anforderungen in nationales Recht umzusetzen. Dies war bis Anfang dieses Jahres daran gescheitert, dass sich im Bundestag keine Mehrheit fand, wie der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft und damit den internationalen Standards angepasst werden soll. Seit dem 1. September 2014 ist der novellierte Straftatbestand zur Mandatsträgerbestechung in Kraft.

Die Konvention wurde bereits von 172 Ländern weltweit ratifiziert. Deutschland ist der letzte Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem dies noch nicht erfolgt ist. Die drei einzigen Industrieländer, die noch nicht die Konvention ratifiziert haben, sind neben Deutschland Japan und Neuseeland.

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e. V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0