Public Country-by-Country Reporting: Deutschland ist am Zug

Das unentschlossene Handeln der Bundesregierung gegen aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen stößt auf Unverständnis und Verärgerung in der Bevölkerung. Einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Offenlegung von länderspezifischen Steuerinformationen multinationaler Unternehmen (Public Country-by-Country Reporting) hat die Bundesregierung bisher ihre Zustimmung verweigert. Obwohl es im Rat der EU mittlerweile eine Mehrheit für eine Richtlinie gäbe, verhindert die Bundesregierung deren Verabschiedung, indem sie das Thema als EU-Ratsvorsitz nicht auf die Agenda der Ratstreffen setzt.

Transparency Deutschland fordert Bundesjustizministerin Lambrecht, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Offenen Brief dazu auf, Public Country-by-Country Reporting im EU-Wettbewerbsrat am 19. November auf die Agenda zu setzen. Der Brief wird auch vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, dem Global Policy Forum und dem Evangelischen Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. mitgetragen.