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Pressemitteilung Internationales Politik

Einzigartiges Strafverfahren von internationaler Bedeutung

Prozessbeginn in der Aserbaidschan-Affäre

München, 15.01.2025 – Morgen beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre. In einem bislang einzigartigen Verfahren müssen sich die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern verantworten. Für Transparency Deutschland wird die stellvertretende Vorsitzende Margarete Bause vor Ort den Prozess beobachten.

© William Cho / pixabay

Der Prozessbeginn ist insofern auch international von Bedeutung, als die juristische Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre bislang schleppend verlief. In die auch verharmlosend als "Kaviar-Diplomatie" bekannt gewordene Strategie des aserbaidschanischen Regimes, Parlamentarier im Europarat zu bestechen, waren neben deutschen Politiker:innen auch solche aus Italien, Spanien, Belgien und vielen weiteren Ländern involviert. In den meisten Fällen gab es laut der Dachorganisation von Transparency Deutschland, Transparency International, nicht einmal Anklagen. Die belgischen Ermittlungen wurden dagegen eingestellt, die italienischen endeten aufgrund einer knappen Verjährungsfrist mit einem Freispruch.

Hierzu kommentiert der Jurist Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Co-Leiter der AG Politik von Transparency Deutschland:

„Der unabhängige Untersuchungsausschuss des Europarats hat im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre klare Anzeichen für korrupte Handlungen festgestellt, welche von Abgeordneten zahlreicher Europarats-Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren begangen worden sein sollen. Ob und in welchem Umfang diese Länder derartige Fälle strafrechtlich aufarbeiten, ist ein wichtiger Gradmesser für das Maß ihrer Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat, der seine Abgeordneten strafrechtlich nicht zur Verantwortung zieht, verletzt das fundamentale Prinzip, wonach im Rechtsstaat niemand über dem Gesetz steht.“

„Die im Untersuchungsbericht genannten zahlreichen Mitgliedsländer haben sich bislang in unrühmlicher Weise durch Passivität ausgezeichnet. Die Ausnahme ist nunmehr Deutschland, wo  nach mehr als vierjähriger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungstätigkeit ein bedeutsamer Fall mutmaßlicher strategischer Korruption strafrechtlich aufgearbeitet wird. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens liegt in dieser Einzigartigkeit die Bedeutung des vor dem OLG München gegen die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten geführten Verfahrens. Für diejenigen Abgeordneten, die sich um eines persönlichen Vorteils willen in den Dienst autokratischer Regime gestellt haben oder dies zu tun beabsichtigen, sollte das Verfahren eine eindringliche Warnung sein: Die Schlinge des Korruptionsstrafrechts könnte sich zuziehen.“

Hintergrund:

Transparency Deutschland verfolgt die Entwicklungen in der Aserbaidschan-Affäre von Anfang an und hatte bereits im März 2019 Strafanzeige gegen die inzwischen verstorbene ehemalige CDU-Abgeordnete Karin Strenz und Eduard Lintner (CSU) erstattet. Im Juni 2019 liefen die Ermittlungen an.

Kontakt

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende
Julia Sassenberg, Pressesprecherin
030 - 54 98 98 0
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