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Poppenhäger Justizminister in Matschies Schattenkabinett

20.08.2009

Erfurt- Die Nachrichtenagentur DDP  meldet, der im SPD-Schattenkabinett als Justizminister nominierte Erfurter SPD-Chef und Stadtrat Holger Poppenhäger wolle im Falle eines Wahlsiegs unter anderem ein Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen auf den Weg bringen. Dieses solle den Bürgern Zugang zu Verwaltungsakten ermöglichen und dadurch der Korruption vorbeugen. Zu dem Vorhaben gehöre auch ein Korruptionsregister, in dem Unternehmen aufgeführt werden, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht berücksichtigt werden sollen, da nachgewiesene Fälle von Insolvenzbetrug oder Kartellabsprachen vorliegen.

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