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Politikspionage wirft Schlaglicht auf Apothekerlobby

12.12.2012

Berlin, 12.12.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland ist schockiert über die Vorwürfe, wonach das Bundesgesundheitsministerium Opfer von Politikspionage geworden sein soll. Der Fall zeigt, zu welchen Mitteln manche Lobbyisten offensichtlich zu greifen bereit sind und offenbart erstmalig den Verdacht einer direkten Verknüpfung von Lobbyismus und Kriminalität. Bei der Korruptionsbekämpfung ist davon auszugehen, und dies bestätigt das Bundeskriminalamt, dass der überwiegende Teil von Korruptionsstraftaten wegen fehlender Hinweise nicht strafverfolgt werden kann.

Im Gesundheitsministerium war der Verdacht eines Lecks entstanden, da die Apothekerlobby offensichtlich jahrelang über exzellente interne Informationen aus dem Politikbetrieb verfügte.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Bei ABDA muss jetzt jeder Stein umgedreht werden.“ ABDA, als offensichtlich jahrelanger Nutzer der Informationen, hätte erkennen müssen, dass diese Informationen nur widerrechtlich beschafft werden konnten.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Redliche Lobbyisten verwenden keine unredlich erworbenen Informationen und auch nicht solche, die ihnen gesteckt werden.“

Das Bundesgesundheitsministerium muss sich fragen lassen, ob es hinreichende Schutzmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit ergriffen hat. „Auf der einen Seite ist man zurückhaltend bei der Informationsfreiheit gegenüber den Bürgern und auf der anderen Seite bietet man anscheinend den Lobbyisten eine offene Flanke, wenn es um geheimhaltungsbedürftige Dokumente geht“, kritisiert Edda Müller.

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e. V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0