Politiker und Lobbyismus: ein Ländervergleich

Bonn - dw.de (25.08.2017) vergleicht die Regelungen der Karenzzeiten von Politikern in verschiedenen Ländern. In den USA habe Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das es Mitgliedern seines Teams erschwere, Lobbyarbeit zu leisten, nachdem sie das Weiße Haus verlassen haben. Ausnahmen gebe es jedoch für Mitarbeiter des Kongresses. In Großbritannien regele das Advisory Committee on Business Appointments den Übertritt ehemaliger Minister und Offizieller in den privaten Sektor. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht eines Parlamentsausschusses habe jedoch festgestellt, dass das Komitee ineffektiv sei. In Kanada gebe es ein verpflichtendes Registrierungs- und Meldesystem für Lobbyisten sowie eine fünfjährige Karenzzeit.