Aktuelles
Pressemitteilung Politik Verwaltung

Kernforderungen von Transparency Deutschland zur Wahl 2025: Bundestransparenzgesetz, Reform der Parteienfinanzierung und eine Enquete-Kommission gegen strategische Korruption

Für mehr Transparenz und eine starke Antikorruptionspolitik

Berlin, 23.01.2025

© moerschy / pixabay

Einen guten Monat vor der Bundestagswahl hat sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) nun mit einem dringenden Schreiben und drei politischen Kernforderungen direkt an die Vorsitzenden der Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP und BSW gewandt.


Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Transparenz ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Korruption. Sie stärkt das Vertrauen in die Demokratie und macht sie damit resilienter gegen illegitime Einflussnahme und populistisch-antidemokratische Kräfte. Aber wir brauchen viel mehr institutionelle Transparenz in Politik und Verwaltung, als wir sie bislang haben.“

Deshalb appelliere die Organisation an die Parteien, sich die folgenden Punkte auf die Fahnen zu schreiben und mit in die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zu nehmen:

  • ein Bundestransparenzgesetz als Ersatz für das veraltete Informationsfreiheitsgesetz von 2005
  • eine Reform der Parteienfinanzierung
  • die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag, um Empfehlungen zum Schutz des demokratischen Systems vor strategischer Korruption und illegitimer ausländischer Einflussnahme zu erarbeiten

„Aus unserer zivilgesellschaftlichen Perspektive sehen wir die Umsetzung dieser drei Kernforderungen als besonders relevant an, um das Fundament der Demokratie in Deutschland zu stärken und der Korruption entgegenzuwirken“, so Alexandra Herzog. „Wie auch immer die Koalition nach der Wahl aussehen wird: Die notwendigen Gesetzgebungen müssen in der neuen Legislaturperiode zügig auf den Weg gebracht werden.“

Kontakt

Alexandra Herzog, Vorsitzende
Julia Sassenberg, Pressesprecherin
030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de