Zum Internationalen Antikorruptionstag: Transparency Deutschland fordert schnelle Umsetzung des Bundestransparenzgesetzes

Heute ist Internationaler Antikorruptionstag. Zeit, vor dem Hintergrund der gescheiterten Regierungskoalition und vorgezogener Bundestagswahlen einen Blick auf den aktuellen Umsetzungsstand wesentlicher Antikorruptionsvorhaben zu werfen. Dringenden Handlungsbedarf sieht Transparency Deutschland vor allem beim Bundestransparenzgesetz – denn das gibt es immer noch nicht, obwohl es im Ampel-Koalitionsvertrag verankert wurde.

„Das Bundestransparenzgesetz ist nach wie vor eine große Baustelle“, kritisiert Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Dabei gibt es einen bereits weit entwickelten Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Dieser sollte möglichst noch in dieser Legislatur verabschiedet werden, andernfalls fordern wir die künftige Regierung auf, umgehend aktiv zu werden. Staatliches Handeln muss nachvollziehbar sein, denn Transparenz fördert das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, ermöglicht Beteiligung und beugt Korruption vor.“

Deutschland liege laut dem Global Rights To Information (RTI) Ranking bei der Informationsfreiheit inzwischen europaweit nur knapp vor dem letztplatzierten Belarus und auch weltweit am unteren Ende. Dies werde – zu Recht – zunehmend von internationalen Organisationen wie dem Europarat bemängelt, so Alexandra Herzog. „Ein Transparenzgesetz ist daher eins unserer zentralen Anliegen.“

Trotz aller Kritik ist in der demnächst endenden Legislaturperiode auch Positives geschehen, etwa die Reform des Lobbyregistergesetzes, die am 1. März 2024 in Kraft trat. Interessenvertreter:innen müssen nun konkret benennen, zu welchen Regelungsvorhaben sie arbeiten und schriftliche Stellungnahmen offenlegen. Das sorgt für mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung und stellt einen großen inhaltlichen Mehrwert dar.
Hier setzt auch die Rechercheplattform Integrity Watch Deutschland an, die Transparency Deutschland kürzlich aktualisiert hat. Das Portal ist mit dem Lobbyregister verknüpft, wird täglich aktualisiert, stellt Registerdaten grafisch dar und macht sie leicht zugänglich. „Integrity Watch Deutschland ist insbesondere für Journalist:innen und Wissenschaftler:innen interessant, aber auch generell ein hilfreiches Werkzeug für alle, die nachvollziehen möchten, wer mit welchen Inhalten in Deutschland lobbyiert“, freut sich Alexandra Herzog.

Was hingegen in der Gesetzgebung weiterhin fehlt, ist ein Lobby-Fußabdruck, der seinen Namen verdient. Er hätte nämlich durch eine Verankerung im Lobbyregistergesetz eng mit dem Lobbyregister verzahnt werden müssen. Ein Lobbyfußabdruck soll dokumentieren, welche Lobbyakteure im Gesetzgebungsprozess beteiligt waren und wie ihr Einfluss auf die konkrete Gesetzesformulierung aussieht. „Ohne Fußabdruck kann es keine echte Lobbytransparenz geben. Transparenz ist jedoch essenziell, um das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen und damit auch die Demokratie zu stärken“, so Alexandra Herzog.

Fortschritte gab es dieses Jahr auch bei der Novellierung der Mandatsträgerbestechung. In Deutschland war es lange in vielen Fällen nicht strafbar, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchten, um im Gegenzug für einen persönlichen Vorteil Einfluss im Interesse Dritter zu nehmen. Drei Jahre nach der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie wurde mit dem neuen Paragrafen 108f im Strafgesetzbuch diese eklatante Strafbarkeitslücke endlich geschlossen.

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Alexandra Herzog, Vorsitzende
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